Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Rz. 1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind diejenigen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Diesen Status haben sie entweder deshalb, weil sie beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bereits als solche anerkannt waren oder weil ihnen der Status später verliehen wurde, worauf sie einen Anspruch haben, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (vgl Art 140 GG iVm Art 137 Abs 5 WRV). Darüber hinaus muss eine Religionsgemeinschaft rechtstreu sein, dh, sie muss das geltende Recht beachten und sie muss die Gewähr dafür bieten, dass die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter nicht gefährdet werden (vgl BVerfG vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97, BVerfGE 102, 370 zu den > Zeugen Jehovas).

Rz. 2

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Der Status einer KöR vermittelt einer Religionsgemeinschaft eine Reihe öffentlich-rechtlicher Befugnisse. Sie sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihren Mitgliedern > Kirchensteuer zu erheben (vgl Art 140 GG iVm Art 137 Abs 6 WRV). Die Organisationsgewalt gibt ihnen die Befugnis, öffentlich-rechtliche Untergliederungen und andere Institutionen mit Rechtsfähigkeit zu bilden. Aufgrund ihrer Dienstherrenfähigkeit können sie öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründen (vgl > Sonderausgaben Rz 70). Sie können eigenes Recht setzen und durch Widmung kirchliche öffentliche Sachen schaffen.

Rz. 3

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Darüber hinaus wurden den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Privilegien eingeräumt. Zu ihnen gehören beispielsweise steuerliche Begünstigungen (vgl § 51 iVm § 54 AO, § 13 Abs 1 Nr 16 Buchst a ErbStG, § 3 Abs 1 Nr 4 GrStG, § 4a UStG), der Vollstreckungsschutz nach § 882a ZPO und § 17 V...