Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Mitteilungsverordnung / I. Rechtsgrundlage

Rz. 1

Stand: EL 139 – ET: 09/2024

Die Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) ist von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. Hierzu wurde sie durch Art 93a AO ermächtigt (> Ermächtigungen Rz 8 ff). Danach dürfen zur Sicherung des Besteuerungsverfahrens Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (> Rz 4) verpflichtet werden, den Finanzbehörden bestimmte Informationen (> Rz 7 ff) zu übermitteln. Gleichzeitig darf bestimmt werden, in welcher Form die Informationen zu übermitteln sind (> Rz 17 ff). Einzelne Bereiche (> Rz 9) sind von der Verpflichtung jedoch auszunehmen. Durch die Regelungen in der MV werden Mitteilungsverpflichtungen aufgrund anderer Vorschriften (> Mitteilung an das Finanzamt) nicht berührt (vgl § 93a Abs 1 Satz 3 AO).

Rz. 2

Stand: EL 139 – ET: 09/2024

Die MV wurde zuletzt geändert durch Art 8 der VO vom 19.12.2022 (BGBl 2022 I, 2432). Bereits durch die Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18.11.2020 (BGBl 2020 I, 2449) wurden wesentliche Änderungen eingefügt, die jedoch erst ab dem Jahr 2025 gültig sind. Danach müssen auch Organe der Rechtspflege bestimmte Informationen übermitteln. Außerdem ist vorgesehen, dass ab 2025 sämtliche Informationen elektronisch zu übermitteln sind. Zur Anwendung der MV in der ab 01.01.2025 geltenden Fassung vgl BMF vom 26.09.2023, BStBl 2023 I, 1663 nebst Ergänzung der Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 12.04.2024, BStBl I 2024, 696.

Rz. 3

Stand: EL 139 – ET: 09/2024

Randziffer einstweilen frei.