I. Unechte Lohnzahlung durch Dritte
Rz. 2
Stand: EL 99 – ET: 07/2013
Bei einer ‚unechten‘ Lohnzahlung Dritter bleibt der ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 EStG). Der Dritte handelt in solchen Fällen als Leistungsmittler für Rechnung des ArbG, und zwar in dem Sinn, dass er dem ArbN Bar- oder Sachlohn im ausdrücklichen Auftrag oder zumindest im mutmaßlichen Interesse des ArbG zukommen lässt.
Beispiele 1:
| a) |
Ein Kunde des ArbG, in dessen Betrieb der ArbG seine Mitarbeiter zu länger andauernden Montagearbeiten entsandt hat, zahlt diesen im Auftrag des entfernt ansässigen ArbG einen Teil des Arbeitslohns am Arbeitsort aus. |
| b) |
Ein ArbN wird für seinen ArbG im Rahmen einer legalen Arbeitnehmerüberlassung für einen Fremdbetrieb tätig. Dem ArbN wird während seiner Auswärtstätigkeit im Auftrag des entfernt ansässigen ArbG von dessen Kunden (dem Fremdbetrieb) ein variabler Teil des Arbeitslohns am Arbeitsort ausgezahlt. Für den LSt-Abzug bleibt auch insoweit allein der ArbG (Verleiher) verantwortlich (> Arbeitnehmerüberlassung Rz 5). |
| c) |
Der ArbG hat seine im Rahmen der BetrAV aufgebauten Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung gegen eine Versicherung zugunsten des ArbN an dessen geschiedene Ehefrau abgetreten. Diese erhält dadurch einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer (BFH 200, 350 = BStBl 2002 I, 884). Erbringt die Versicherung Leistungen an den Dritten, um Verbindlichkeiten des ArbN zu erfüllen, handelt es sich um unechte Lohnzahlung durch Dritte mit der Folge, dass der ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet bleibt. Zu ähnlichen Tatbeständen > Versorgungsausgleich. |
| d) |
Der ArbG – eine Versicherung – vermittelt Versicherungsverträge zugunsten der ArbN unter Verzicht auf die Vermittlungsprovision (BFH 195, 376 = BStBl 2002 II, 230) oder – bei gleichem Tarif – höhere Leistungen (EFG 2002, 905). |
| e) |
Ein Betriebs- oder Personalrat erbringt für die ArbN des vertretenen Betriebs bzw der > Juristische Person Leistungen aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, zB bei einer > Betriebsversammlung oder > Betriebsveranstaltungen die zu Arbeitslohn führen. Auch insoweit ist der ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet (EFG 1998, 204). |
Rz. 3
Stand: EL 99 – ET: 07/2013
Ebenso ist es, wenn der Dritte die Stellung einer Kasse des ArbG innehat. Dieser Fall wird für den LSt-Abzug genauso behandelt, wie eine unmittelbare Lohnzahlung durch den ArbG selbst (§ 38 Abs 1 Satz 1 EStG; > R 38.4 Abs 1 LStR).
Beispiele 2:
| a) |
Der ArbN hat im Rahmen der BetrAV einen Leistungsanspruch gegen seinen ArbG erworben, den zu erfüllen der ArbG einer überbetrieblichen Unterstützungskasse übertragen hat (> Betriebliche Altersversorgung Rz 25 ff). Der ArbG bleibt für den LSt-Abzug verantwortlich, auch wenn nicht er selbst, sondern die U-Kasse für ihn Leistungen erbringt, die zum Arbeitslohn gehören (vgl zu Erholungsbeihilfen BFH 72, 456 = BStBl 1961 III, 167 und zur Versorgung BFH 66, 701 = BStBl 1958 III, 268). |
| b) |
Ebenso kann es bei Leistungen aus einer vom ArbG gegründeten Stiftung sein (BFH 71, 233 = BStBl 1960 III, 335). |
Rz. 4
Stand: EL 99 – ET: 07/2013
Randziffer einstweilen frei.
II. Echte Lohnzahlung durch Dritte
Rz. 5
Stand: EL 99 – ET: 07/2013
Bei der ‚echten‘ Lohnzahlung durch Dritte erbringt der Dritte Leistungen an den ArbN, ohne dass eine Auftrags-Beziehung der unter > Rz 2 bezeichneten Art zum ArbG besteht. Der Dritte gewährt in diesen Fällen dem ArbN > Arbeitslohn oder einen geldwerten Vorteil (> Sachbezüge), ohne im ausdrücklichen Auftrag des ArbG zu handeln. Gleichwohl bleibt der ArbG im Prinzip zum LSt-Abzug verpflichtet. Dieser Teil des Arbeitslohns unterliegt der erweiterten Abzugsverpflichtung des ArbG (§ 38 Abs 1 Satz 3 EStG).
Bei echter Lohnzahlung durch Dritte für eine Leistung, die der ArbN im Rahmen seines Dienstverhältnisses für den ArbG erbringt, verpflichtet § 38 Abs 1 Satz 3 EStG den ArbG zum LSt-Abzug, wenn er weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden.
Beispiel 1:
Die X-GmbH, ein in Norddeutschland ansässiges Bauunternehmen, hat mehrere leitende ArbN zu einem Großbauvorhaben nach Berlin abgestellt. Die ArbN halten sich für mehrere Monate am Beschäftigungsort auf. Der ortsansässige Generalunternehmer (Y) hat einem der ArbN seines Subunternehmers einen seiner Firmen-PKW für die Dauer der Auswärtstätigkeit in Berlin zur beruflichen, aber auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Für die korrekte Besteuerung des geldwerten Vorteils ist die X-GmbH verantwortlich.
Rz. 6
Stand: EL 99 – ET: 07/2013
Das gilt nur für solche Zuwendungen, die der ArbN von dem Dritten auf Grund seines Dienstverhältnisses erhält (zum Veranlassungsprinzip > Arbeitslohn Rz 44 ff). Dies setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen der Zuwendung des Dritten und der vom ArbN im Rahmen seines Dienstverhältnisses für den ArbG zu erbringenden Arbeit eine innere Verknüpfung besteht (vgl BFH 207, 230 = BStBl 2004 II, 1076) und der Dritte als Leistungsmittler für den ArbG handelt (BFH/NV 2007, 1851). Diese Verknüpfung besteht, solange der Dritte mit seiner Zuwendung an den ArbN nicht gegen den mutm...