Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lebensversicherungsprämien / b) Steuerlich irrelevante Vertragsänderungen

Rz. 28

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Sonstige Änderungen des Versicherungsvertrags sind grundsätzlich nur dann ohne schädliche Auswirkung (> Rz 27) auf die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn sein Inhalt und wirtschaftlicher Gehalt unverändert bleiben. Das gilt aber nicht für Vertragsanpassungen, die bereits bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind. Unschädlich ist deshalb eine bei Vertragsabschluss dem VN eingeräumte Option auf eine Zuzahlung zur Abkürzung der Versicherungslaufzeit bei gleichbleibender Versicherungssumme, wenn

In allen anderen Fällen, in denen dem VN bei Vertragsabschluss lediglich eine Option zu einer Änderung des Vertrags eingeräumt wird, liegt bei Ausübung eine steuerlich relevante Vertragsänderung (> Rz 26 ff) vor (vgl BMF vom 22.08.2002, Rz 36, BStBl 2002 I, 827).

Rz. 28/1

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Ist steuerlich nicht von einer Vertragsänderung auszugehen, so ist trotzdem zu prüfen, ob nicht ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) gegeben ist (> Steuerumgehung). Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nach den Ausführungen der FinVerw zB nicht vor bei Beitragserhöhungen zur angemessenen Dynamisierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, wenn ein für die gesamte Vertragsdauer gleichbleibendes Kriterium vereinbart ist, zB ein fester Prozentsatz oder eine Er...