Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Krankenversicherung / 2. Steuerfreiheit des Arbeitgeber-Beitragszuschusses

Rz. 15

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Ausgaben für die Zukunftssicherung des ArbN sind steuerfrei, soweit der ArbG dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung (> Rz 24) verpflichtet ist (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG). Dies kann auch eine zwischenstaatliche Vereinbarung sein, wenn diese selbst auf einer gesetzlichen Ermächtigung iSv § 3 Nr 62 Satz 1 EStG beruht (BFH 233, 246 = BStBl 2011 II, 767 zu Beiträgen für eine Gruppen-KV für Saisonarbeiter aus Polen). Auf Grund gesetzlicher Verpflichtung leistet der ArbG – neben dem gesetzlichen Beitragsanteil für versicherungspflichtige ArbN – die Zuschüsse zu einer freiwilligen KV für den nicht versicherungspflichtigen oder den von der KV-Pflicht befreiten ArbN (> Rz 10 ff). Diese Zuschüsse sind nach § 3 Nr 62 EStG steuerfrei (> R 3.62 Abs 1 Satz 1 LStR); die Steuerbefreiung gilt allerdings nur für ArbN im steuerlichen Sinn (> Rz 5).

Rz. 16

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Steuerfrei ist aber höchstens der Betrag, der als ArbG-Anteil bei bestehender KV-Pflicht des ArbN zu zahlen wäre, höchstens die Hälfte des tatsächlichen Beitrags (§ 257 Abs 2 Satz 2 SGB V; > R 3.62 Abs 2 Nr 2 Satz 1 LStR).

Rz. 17

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Als Ausnahme bleiben bei Beziehern von Kurzarbeitergeld Zuschüsse bis zur vollen Höhe des Beitrags steuerfrei (> R 3.62 Abs 2 Nr 2 Satz 2 LStR; > Rz 12). Während des Bezug...