Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kirchensteuer / 3. Beendigung der Steuerpflicht durch Tod, Wohnsitzwechsel oder Austritt

Rz. 20

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die KiSt-Pflicht endet durch Tod, Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts im Gebiet der Religionsgemeinschaft. Das gilt auch für > Auslandsbeamte, selbst wenn diese nach § 1 Abs 2 EStG während ihres Auslandseinsatzes unbeschränkt steuerpflichtig bleiben (OFD BN vom 17.06.2004 – St 153-S 2440 – 2/04, DB 2004, 2020). Sie endet außerdem bei Übertritt in eine andere steuererhebende Religionsgemeinschaft oder durch Austritt. Die bloße Einschränkung kirchlicher Rechte zieht noch nicht das Ende der KiSt-Pflicht nach sich (BFH 146, 315 = BStBl 1986 II, 569): Exkommunikation und Interdikt lassen die KiSt-Pflicht unberührt. Das Austrittsrecht ist – im Gegensatz zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht – staatliches Recht. Der Staat garantiert die "negative" Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, indem er einen Kirchenaustritt mit Wirkung für seinen Rechtsbereich ermöglicht.

Rz. 21

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Zeitlich endet die KiSt-Pflicht idR mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das auslösende Ereignis eintritt. Bei Übertritt in eine andere steuererhebende Kirche oder Religionsgemeinschaft endet sie mit Ablauf des Monats, in dem der Austritt wirksam geworden ist. Im Fall eines Übertritts in eine andere Kirche reicht eine Mitteilung der aufnehmenden Kirche an den Stpfl und die > Kommunale Meldebehörde aus, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen besteht. Ergänzend > Rz 18.

Rz. 22

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die Form des Austritts ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt, zT wie in HB im KiStG, zT auch durch besondere Kirchenaustrittsgesetze, zB in BY, BB, NW, SH und im SL. Die Austrittserklärung kann zB in NW, BB und TH beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Dieses Verfahren in NW soll trotz der da...