Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Kindergeld / 5. Zusammenarbeit der Familienkasse mit anderen Behörden

Rz. 67

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Zur Weiterleitung von Anträgen auf KiG zwischen den Familienkassen und Trägern der EU/EWR-Mitgliedstaaten > Rz 49.

Rz. 68

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Im Verhältnis zum FA des Berechtigten, das für denselben Sachverhalt über die Gewährung oder Nichtgewährung eines Kinderfreibetrags entscheidet (> Kinderfreibeträge Rz 145 ff), entscheidet die Familienkasse grundsätzlich unabhängig über die Gewährung oder Nichtgewährung von KiG. Ein > Grundlagenbescheid ist weder der ESt-Bescheid des FA für die Familienkasse (BFH 197, 387 = BStBl 2002 II, 296; BFH/NV 2007, 1083) noch umgekehrt die Festsetzung des KiGs für das FA (EFG 2012, 138); eine Folgeänderung gemäß § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO kommt deshalb nicht in Betracht (EFG 2007, 1926). Zu einer Besonderheit > Rz 11/3. Wenn – wie im Regelfall – die Voraussetzungen identisch sind, wird sich das FA grundsätzlich der Entscheidung der Familienkasse anschließen. Abweichende Ergebnisse werden nach > R 31 Abs 4 EStR geklärt. Dieses Verfahren kann jedoch nicht verhindern, dass eine zunächst abweichende Entscheidung der Familienkasse zu nicht gewollten Ergebnissen führt. Stellt die Familienkasse nämlich nachträglich fest, dass sie aufgrund eines Rechtsfehlers zu Unrecht KiG gewährt hat, kann dieser Fehler nur für die Zukunft bereinigt werden (§ 70 Abs 3 EStG; > Rz 62).

Rz. 68/1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Soweit steuerliche Vorteile an das KiG oder einen Kinderfreibetrag anknüpfen (> Kinderadditive), werden sie nur gewährt, wenn dem Stpfl für ein Kind KiG oder ein Kinderfreibetrag "zusteht", also ein Anspruch besteht. Lehnt das FA die Gewährung des Kinderfreibetrags ab, hat die Familienkasse aber zunächst zu Unrecht KiG gezahlt und kann der Fehler nur für die Zukunft bereinigt werden, muss das FA nach dem Gese...