Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Haftung für Lohnsteuer / 1. Allgemeine Haftungsgrundsätze, Gesetzeszweck

Rz. 10

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Der ArbG (> Rz 2 f) haftet nach § 42d Abs 1 EStG für einzubehaltende und abzuführende LSt (> Rz 33 ff), für im betrieblichen > Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattete LSt (> Rz 50), für aufgrund fehlerhafter Angaben im > Lohnkonto oder in der > Lohnsteuerbescheinigung bei der Veranlagung verkürzte ESt (> Rz 51 ff) und für die vom Dritten in den Fällen des § 38 Abs 3a EStG zu übernehmende LSt (> Rz 53 ff).

Rz. 11

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Die Haftung des ArbG wird in § 42d Abs 2 EStG ausdrücklich ausgeschlossen, soweit das FA nach § 39 Abs 5 EStG oder § 39a Abs 5 EStG und in den vom ArbG angezeigten Fällen des § 38 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG und des § 41c Abs 4 EStG vom ArbN LSt nachzufordern hat. Zu Einzelheiten bei den gesetzlichen Haftungsausschlüssen > Rz 55 ff.

Rz. 12

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Das Rechtsinstitut der ArbG-Haftung sichert den Steueranspruch (BFH 151, 111 = BStBl 1988 II, 176; BFH 169, 208 = BStBl 1993 II, 169). Es soll sicherstellen, dass der ArbG seiner gesetzlichen Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die LSt einzubehalten und an das > Betriebsstätten-Finanzamt abzuführen (§§ 38 Abs 3, 41 Abs 2, 41a EStG), wirklich nachkommt. Eine Bestrafung wird damit nicht bezweckt (BFH 171, 547 = BStBl 1993 II, 775: es geht um ‚Schadensersatz’). Die Haftung erleichtert vielmehr in verfassungskonformer Weise die Erhebung nicht einbehaltener LSt (vgl BVerfG 44, 103 vom 17.02.1977 – 1 BvR 33/76, NJW 1977, 1282 zur Haftung für KiLSt); das FA müsste sich sonst uU an eine Vielzahl von ArbN halten (BFH 135, 501 = BStBl 1982 II, 502). Das würde zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und ggf auch zu Steuerausfällen führen, die umso weniger zu rechtfertigen sind, soweit hierfür eine Pflichtverletzung des ArbG ursächlich ist (kritisch zB Schick, ...