Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Europäische Union / 2. Auswirkungen des Diskriminierungsverbots auf die Besteuerung von ArbN

Rz. 6

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Der AEUV verbietet eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Daraus folgt für ArbN einerseits das Recht, in allen Mitgliedstaaten arbeiten zu dürfen und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ArbN aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen nicht schlechter zu behandeln als eigene Bürger (EuGH 1984, 2971 und 1987, 719). Da der Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Entlohnung eingeschränkt würde, wenn gleiche Bruttolöhne durch unterschiedliche steuerliche Regelungen zu unterschiedlichen Nettolöhnen führten, sieht die VO (EU) Nr 492/2011 (> Rz 5) vor, dass ein ArbN aus einem anderen EG-Staat die gleichen steuerlichen Vergünstigungen genießt wie ein inländischer ArbN.

Rz. 7

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Das Diskriminierungsverbot verpflichtet im Ergebnis den Tätigkeitsstaat, die persönlichen und familiären Verhältnisse eines Gebietsfremden durch die gleichen Steuervergünstigungen zu berücksichtigen wie bei einem Gebietsansässigen, wenn sich beim Gebietsfremden Steuervergünstigungen, die sein Wohnsitzstaat gewährt, wegen fehlender oder zu geringer Einkünfte, die dort zu versteuern sind, nicht auswirken (EuGH vom 14.02.1995, DB 1995, 407). Ebenso dürfen zusammenlebende Ehegatten nicht deshalb als getrennt lebend behandelt werden, weil sie aus Sicht des steuererhebenden Mitgliedstaates nicht beide im > Inland wohnen (EuGH vom 16.05.2000, HFR 2000, 614). Das gilt unabhängig davon, ob ein ArbN eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt oder seinen > Wohnsitz vom Tätigkeitsstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt (EuGH vom 16.10.2008, HFR 2009, 83). Das hat zu den Regelungen in § 1 Abs 3 iVm § 1a EStG