Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Eurocontrol

Rz. 1

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Eurocontrol ist die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt. Neben dem Hauptsitz in Brüssel gibt es ua das Maastricht Upper Area Control Centre in der Nähe des Flughafens Maastricht Aachen, das den oberen Luftraum der Benelux-Länder sowie Nordwestdeutschlands kontrolliert. Eurocontrol gehört zu den > Koordinierte Organisationen. Die Gehälter und sonstigen Bezüge des Generaldirektors und der Mitglieder des Personals von Eurocontrol sind von der ESt befreit (VO vom 20.11.1980, BGBl 1980 II, 1446; 1981 II, 30; BMF vom 18.03.2013, Teil C Nr 4, BStBl 2013 I, 404).

Rz. 2

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Pensionen an ehemalige Beschäftigte von Eurocontrol sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für die die Steuerbefreiung (> Rz 1) nicht gilt. Die FinVerw hat jedoch die Beiträge an die bis Ende 1978 bestehende selbständige Versorgungskasse der Organisation zum Teil dem > Arbeitslohn zugerechnet (BMF vom 11.12.1997-IV-B-6 S-2345–28/97). Deshalb wird der Teil der Versorgungsbezüge, der auf die bis zum 31.12.1978 entrichteten Beiträge entfällt, als Leibrente iSv § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG besteuert (> Renteneinkünfte Rz 45 ff). Bei den übrigen Pensionsbezügen handelt es sich um Versorgungsbezüge iSv § 19 Abs 2 Nr 2 EStG, die im Rahmen der > Freibeträge für Versorgungsbezüge steuerfrei bleiben. Pensionen an Bedienstete, die vor dem 01.01.1979 ihren Dienst angetreten haben, waren deshalb aufzuteilen. Um aufwendige Gutachten zu vermeiden, wurden zunächst die Kapitalwerte der Leibrente und der Pensionsleistungen im Zeitpunkt des Pensionsbeginns in einem vereinfachten Verfahren ermittelt. Nach diesem für den Zeitpunkt des Pensionsbeginns festgestellten Verhältnis werden alle künftigen Versorgungsleistungen in einen Renten- und einen Pension...