Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Erste Tätigkeitsstätte / II. Zuweisung durch den Arbeitgeber

1. Form der Zuordnung

Rz. 12

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Eine erste Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn der ArbN durch den ArbG einer Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist. Die dauerhafte Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des ArbG sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (§ 9 Abs 4 Satz 2 EStG). Die dienst- oder arbeitsrechtliche dauerhafte Zuordnung eines ArbN gilt grundsätzlich ohne Einschränkungen auch im Steuerrecht. Die Zuordnung kann für einzelne ArbN oder auch Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden (BMF vom 25.11.2020, Rz 6, BStBl 2020 I, 1228, > Rz 6).

Rz. 13

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Der BFH hat bestätigt, dass es keiner gesonderten Zuordnung für lohn- oder einkommensteuerliche Zwecke bedarf (BFH 264, 248 = BStBl 2019 II, 546). Die vorrangig maßgebliche arbeitsrechtliche Zuordnung durch den ArbG kann außerhalb des Arbeits- bzw Dienstvertrags erfolgen, und zwar auch mündlich und sogar konkludent und ist unabhängig davon, ob sich der ArbG der steuerlichen Folgen bewusst ist. Die Zuordnungsentscheidung muss auch nicht dokumentiert werden (vgl dazu zB Krüger, DB 2019, 2143 und Gehm, EStB 2019, 304). Sie kann sich vielmehr auch ergeben aus: Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Protokollnotizen, dienstrechtlichen Verfügungen (ua Regelungen zum abweichenden Dienstsitz), Einsatzplänen, Reiserichtlinien, Reisekostenabrechnungen, dem Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (> Kraftfahrzeuggestellung Rz 3) oder vom ArbG als Nachweis seiner Zuordnungsentscheidung vorgelegten Organigrammen (beachte aber > Rz 14).

Maßgebend ist, ob der ArbN aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblich...