Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Erstattung von Lohnsteuer / II. Erstattung nach dem EStG

1. Entstehung und Verwirklichung des Erstattungsanspruchs

Rz. 13

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz eine bestimmte Leistungspflicht knüpft (vgl § 38 AO). Weil der Erstattungsanspruch das Gegenstück zum Steueranspruch ist, gilt hier nichts anderes wie dort. Für die Entstehung reicht es deshalb aus, dass zuviel Steuer an das FA entrichtet worden ist; auf die darauf erst beruhende (!) Festsetzung des Erstattungsbetrags kommt es insoweit nicht an. Schuldgrund ist also immer die Verwirklichung eines Tatbestands und die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge (materielle Rechtsgrundtheorie; vgl § 38 AO; ergänzend T/K/Drüen, § 37 AO Tz 42 und 27 mwN; dort sowie ua ebenda in Tz35 auch zur formellen Rechtsgrundtheorie: Entstehung des Erstattungsanspruchs erst mit formeller Feststellung durch > Verwaltungsakt). Zu Besonderheiten beim > Insolvenzverfahren vgl BFH 170, 300 = BStBl 1994 II, 207.

Rz. 14

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die Lohnsteuer entsteht mit dem >Zufluss von Arbeitslohn (> Entstehung und Fälligkeit der Lohnsteuer Rz 2). Entrichtet der ArbG mehr als den geschuldeten Betrag an das FA, entsteht daraus kraft Gesetzes der LSt-Erstattungsanspruch. Ergänzend > Rz 29 ff.

Rz. 15

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Die Einkommensteuer entsteht nach Ablauf des VZ (BFH 160, 108 = BStBl 1990 II, 523); zum gleichen Zeitpunkt entsteht auch ein Anspruch auf Erstattung etwa überzahlter ESt (§ 36 Abs 1 EStG; vgl AEAO zu § 38unter Nr 1; zu § 46unter Nr 1): Mithin entsteht der Anspruch auf Erstattung der Differenz nicht vor Ablauf des VZ, wenn der ArbG die LSt zwar rechtmäßig einbehalten, sich aber bei der Veranlagung eine geringere ESt ergibt. Entsprechendes gilt für > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (glA T/K/Drüen, § 46 AO Tz 9). Z...