Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Elektronische Kommunikation

Rz. 1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die Übermittlung von Informationen zwischen der Finanzbehörde und dem Stpfl auf elektronischem Wege über das Internet ist inzwischen weit vorangekommen und wird in naher Zukunft Standard sein. Ein weiterer Schritt wird die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sein (vgl Regierungsentwurf BT-Drs 18/7457; vgl Baum, NWB 52 – 53/2015, S 3891; Hilbert, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – einheitliche Digitale LohnSchnittstelle [DLS], NWB 46/2015, 3377; Schwenker, DB 2016, 375).

Rz. 1/1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Rechtsgrundlage für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen dem Bürger und der Verwaltung ist § 87a AO. Die Übermittlung der für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang eröffnet hat. Ist für einen Verwaltungsakt die Schriftform angeordnet, so muss beim elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat die erlassende Behörde sowie ggf die Bestätigung nach § 5 Abs 5 DE-Mail-Gesetz die erlassende FinBeh als Nutzer des Kontos erkennen lassen (§ 119 Abs 3 Satz 3 und 4 AO). Zur Bekanntgabefiktion für elektronisch übermittelte Verwaltungsakte vgl § 122 Abs 2a AO. Von der elektronischen Übermittlung sind nur solche Verwaltungsakte und Maßnahmen der FinBeh ausgeschlossen, bei denen gesetzlich die schriftliche Bekanntgabe vorbehalten ist (vgl §§ 244 Abs 1 Satz 3, 309 Abs 1, 324 Abs 2 AO). Ergänzende Regelungen enthält die auf § 150 Abs 6 AO beruhende Steuerdatenübermittlungsverordnung (StDÜV; vgl dazu BMF vom 16.11.2011, BStBl 2011 I, 1063; diese Regelungen soll ab 2017 die AO selbst enthalten – vgl § 72a, § 87a Abs 6, §§ 87b – 87e AO idF des Entwurfs zum Modernisierungsgesetz). Vg...