Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / II. Erläuterung von § 50d EStG

1. Allgemeines

Rz. 336

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

§ 50d EStG regelt unter seiner Überschrift "Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" mehrere Besonderheiten im Fall von DBA. Der Paragraph hat sich zu einer nicht systematisch gegliederten und mittlerweile häufig angepassten Sammelstelle nationaler Vorschriften entwickelt, mit denen Deutschland einseitig eine Freistellung versagt, ggf lediglich die ausländische Steuer angerechnet oder die Freistellung an im DBA selbst nicht enthaltene, zusätzliche Voraussetzungen (zB Nachweispflichten) knüpft. Teilweise überschreibt oder verdrängt § 50d EStG nach Art eines "treaty override" (> Rz 16) das konkrete DBA. Für ArbN relevante Regelungen finden sich vor allem in den nachfolgend besprochenen Abs 7 bis 10, 12 und 15.

Rz. 337

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Enthält das konkrete DBA einschlägige eigene Vorschriften zur Einschränkung abkommensrechtlicher Entlastungen wie Rückfall- (> Rz 60 ff), "Remittance-base"- (> Rz 56 ff) oder "Switch-over"-Klauseln (> Rz 50 ff), so gehen diese idR den nationalen Regelungen des § 50d EStG sowie auch der allgemeinen Missbrauchsvorschrift des § 42 AO (> Steuerumgehung) vor (BFH 220, 244 = BStBl 2008 II, 619).

Rz. 338

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Randziffer einstweilen frei.

2. § 50d Abs 7 EStG (zur Kassenstaatsklausel)

Rz. 339

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

§ 50d Abs 7 EStG (vormals § 50d Abs 4 EStG) ist durch das JStG 1997 (BGBl 1996 I, 2049) in das EStG eingefügt worden, nachdem BFH 165, 392 = HFR 1992, 168 entschieden hatte, dass die Kassenstaatsklausel (> Rz 191 ff) bei > Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen nicht anzuwenden ist, wenn die > Öffentliche Kasse nur Zahlungen für einen ArbG leistet, der selbst nicht zu den in der Kassenstaatsklausel genannten > Juristische Person gehört. Dies entspricht dem Wortlaut des OECD-MA, der darauf abstellt, da...