Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / cc) Renten aus der Sozialversicherung

Rz. 244

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Zu der Frage, ob Rentenzahlungen aus der GRV (Rentenversicherung Bund) für frühere unselbständige Arbeit gezahlte Ruhegehälter (vgl > Rz 239) iSd Abkommensrechts sind, hat die OECD ihre Auffassung 2005 geändert. Während sie dies früher verneinte, weil die versicherungspflichtigen ArbN die Zahlungen aufgrund der von ihnen und dem ArbG geleisteten Beiträge erhalten, vertritt sie nun die Auffassung, dass auch Renten aus den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen, die durch Beiträge von ArbG und ArbN finanziert werden, unter Art 18 OECD-MA fallen. Für das Streitjahr 2003 hat der BFH, ua auf Berufung des OECD-MK, ebenso entschieden (BFH 232, 137 = BStBl 2011 II, 488 zum DBA > Schweiz). Die geänderte Auffassung der OECD wird nicht von allen Staaten geteilt. Auch Deutschland hat dagegen einen Vorbehalt eingelegt und die Auffassung vertreten, dass Renten, die auf Beiträgen eines ArbN beruhen, nicht unter Art 18 OECD-MA fallen. Die Renten gehören nach dieser Auffassung zu den "Anderen Einkünften", die Art 21 OECD-MA (> Rz 31) regelt. Vgl auch > Renteneinkünfte Rz 16 und Wassermeyer/Kaeser, Doppelbesteuerung, Art 21 MA Rz 24.

Rz. 245

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Nach Nr 24 des OECD-Musterkommentars (> Rz 112) zu Art 18 ist es den Vertragsstaaten unbenommen, eine vom OECD-MK abweichende Regelung zu treffen. Davon ist in der jüngeren deutschen Abkommenspolitik mehrfach Gebrauch gemacht worden. Danach steht dem Quellenstaat für Renten aus der gesetzlichen > Sozialversicherung entweder das ausschließliche (vgl zB > Algerien Rz 7; > Armenien Rz 7; > China Rz 5; > Costa Rica Rz 11; > Dänemark Rz 10; > Finnland Rz 6; > Großbritannien und Nordirland Rz 9; > Österreich Rz 81), oder ein nicht ausschließliches, in einigen Fällen jedoch der Höhe nach beschrä...