Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / c) Verständigungsverfahren zwischen EU-Mitgliedstaaten

Rz. 80

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Die > Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU (Streitbeilegungs-RL) zusätzliche Verfahren geschaffen, um DBA-Streitigkeiten in der EU effektiv zu schlichten. Die Streitbeilegungs-RL wurde in Deutschland durch das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG – vom 10.12.2019 (BGBl 2019 I, 2103) in das nationale Recht übernommen.

Rz. 81

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Das EU-DBA-SBG eröffnet dem Stpfl bei DBA zwischen Mitgliedstaaten der EU ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen, will jedoch dadurch die Verfahren vereinfachen, effektiver gestalten und nicht erschweren. Deshalb muss der Stpfl sich für ein Verfahren entscheiden, wobei dem Verfahren nach dem EU-DBA-SBG der Vorrang eingeräumt wird. Sobald ein Antrag auf ein Verfahren nach dem EU-DBA-SBG gestellt wird, sind vorher begonnene Verfahren nach dem DBA zu beenden und später oder gleichzeitig eingehende Anträge abzulehnen (vgl § 4 Abs 4 EU-DBA-SBG). Das Gesetz ist grundsätzlich nur auf Streitfragen für VZ ab dem 01.01.2018 anzuwenden. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können jedoch vereinbaren, das Verfahren nach dem EU-DBA-SBG auch auf Steuerjahre anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beginnen.

Rz. 82

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Das Verfahren nach dem EU-DBA-SBG ähnelt mehr einem Rechtsbehelfsverfahren und ist wesentlich strukturierter und mit Fristen versehen als die Verständigungsverfahren nach den DBA. Gemeinsam ist den Verfahren, dass zunächst geprüft wird, ob unilateral Abhilfe geschaffen werden kann. Ist dies nicht der Fall, schließen sich ein Verständigungsverfahren und ggf ein Streitbeilegungsverfahren an.

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