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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / c) Subject-to-tax-Klausel

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Rz. 60

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Um zu verhindern, dass Einkünfte sowohl im Quellen- als auch im Wohnsitzstaat nicht besteuert werden (sog "weiße Einkünfte"; > Rz 15), enthalten verschiedene DBA eine sog Subject-to-tax-Klausel (deutsch: Rückfallklausel): Eine solche Regelung lässt das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats aufleben, wenn der Quellenstaat nach seinem innerstaatlichen Recht das ihm nach dem DBA zustehende Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt. Einkünfte gelten demnach zB für Zwecke des DBA nur dann als aus dem anderen Vertragsstaat (Quellenstaat) stammend, wenn sie dort besteuert werden. Entsprechende Rückfallklauseln sind derzeit zB in folgenden DBA enthalten (vgl OFD Frankfurt vom 08.07.2003, DB 2003, 1602): > Dänemark Rz 13 (Art 24 Abs 3 DBA); > Italien Rz 14/1 (Schlussprotokoll Nr 16 Buchst d iVm Art 24 Abs 3 Buchst a DBA); > Neuseeland Rz 15 (Art 23 Abs 3 DBA); > Norwegen (Art 23 Abs 2 Buchst a DBA); > Schweden Rz 14 (Art 23 Abs 1 Satz 2 DBA); USA seit 1990 (Art 23 Abs 4 DBA; > Vereinigte Staaten von Amerika Rz 75). Nur für einzelne (abkommensrechtliche) Einkunftsarten enthalten solche Klauseln wie zB Art 15 Abs 4 Satz 2 DBA > Schweiz Rz 34 (vgl Hilbert, IWB 2011, 160), Art 15 Abs 4 DBA 2000 > Österreich Rz 21 und Art 10 Abs 3 Satz 2 DBA > Luxemburg Rz 4 für einen Teilbereich der unselbständigen Arbeit in Schiff- und Luftfahrt (vgl > Rz 49 ff) sowie Art 16 Abs 1 DBA 1973 > Südafrika Rz 14 für Ruhegehälter (vgl > Rz 53 ff). Näheres findet sich bei den einzelnen Länderstichworten.

 

Rz. 61

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Zur Anwendung der Rückfallklausel ist eine Änderung der Rechtsprechung zu beachten. Zunächst hatte sich der BFH dafür entschieden, die Rückfallklauseln – anders als bis dahin – eng auszulegen (BFH 204, 263 = BStBl 2004 II, 260). Dem war die Fin...

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