Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / a) Abfindungen

Rz. 273

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Abfindungen, die anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, sind idR Arbeitslohn iSv Art 15 OECD-MA. Das gilt auch für Abfindungen zur Ablösung eines Pensionsanspruchs. Sie können im Tätigkeitsstaat besteuert werden, soweit diesem das Besteuerungsrecht für die aktive Tätigkeit zustand. Abfindungen können jedoch Versorgungscharakter haben, wenn sie höchstens ein Jahr vor Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden. In diesen Fällen erfolgt die Zuordnung des Besteuerungsrechts nach Art 18 OECD-MA.

Rz. 274

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Der BFH (vgl BFH 226, 267 = BStBl 2010 II, 394 mwN) hatte wiederholt entschieden, dass Abfindungen kein zusätzliches Entgelt iSv Art 15 OECD-MA seien, obwohl sowohl der OECD-MK als auch die beteiligten FinVerw Abfindungen als solches ansehen (vgl auch EFG 2022, 313 = IStR 2022, 210 und Revisionsentscheidung BFH vom 20.03.2025 – VI R 24/22, BFH/NV 2025, 855). Aufgrund dieser unterschiedlichen Auslegung hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2017 die Verwaltungsauffassung in § 50d Abs 12 EStG verankert (> Rz 378 ff). Gleichzeitig wurde jedoch bestimmt, dass Vereinbarungen in einzelnen DBA oder Konsultationsvereinbarungen (> Rz 98 ff) zu Abfindungen vorrangig anzuwenden sind.

Rz. 275

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen sind mit folgenden Staaten getroffen worden:

Eine mit den > Niederlande geschlossene Konsultationsvereinbarung (vgl Konsult...