Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / 9. Konsultationsvereinbarungen

Rz. 98

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

In den DBA, die auf dem OECD-MA aufbauen, verpflichten sich die Vertragsstaaten nicht nur dazu, Besteuerungsfälle, bei denen gegen Regelungen des DBA verstoßen wird, einer befriedigenden Lösung zuzuführen (Art 25 Abs 1 und 2 OECD-MA), sondern auch dazu, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des DBA entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen (Art 25 Abs 3 Satz 1 OECD-MA). Darüber hinaus kann auch darüber beraten werden, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind (Art 25 Abs 3 Satz 2 OECD-MA). Im Gegensatz zu den Verständigungsverfahren (> Rz 67 ff), in denen Einzelfälle einer Lösung zugeführt werden sollen, handelt es sich bei den durch Konsultationsverfahren zu klärenden Fragen um Auslegungsschwierigkeiten oder Lücken, die eine Vielzahl von Fällen betrifft, wenn sie auch durch einen Einzelfall ausgelöst worden sein können. Sie bedürfen keines Antrags eines Stpfl, sondern werden von Amts wegen eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden dafür einen Bedarf erkennen. Die Ergebnisse derartiger Verfahren werden in der deutschen Abkommenspraxis in sog Konsultationsvereinbarungen zusammengefasst. Das sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines DBA mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, vor allem Schwierigkeiten oder Zweifel zu beseitigen, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen. Damit wird zB generell die Besteuerung bestimmter Sachverhalte wie etwa von > Entlassungsabfindungen (> Rz 273 ff) oder für > Grenzgänger (> Rz 237) einem der Vertragsstaaten zugeordnet.

Rz. 99

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Konsultationsvereinbarungen wurden ursprüngli...