Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / 3. Rechtliche Einordnung

Rz. 16

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Verträge mit anderen Staaten bedürfen der Umsetzung in unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht durch ein Zustimmungsgesetz (Art 59 Abs 2 GG; § 2 Abs 1 AO). Damit erlangen sie die Rechtsqualität eines "einfachen" Bundesgesetzes.

Ebenso wie andere Gesetze können auch DBA durch eine spätere andere Regelung ersetzt werden. Geschieht dies im Einvernehmen mit dem anderen Staat, zB durch ein Änderungsprotokoll zum DBA, ergeben sich insoweit keine Besonderheiten. Zulässig ist nach der Entscheidung BVerfG 141, 1 vom 15.12.2015 – 2 BvL 1/12 "Treaty Override" (DStR 2016, 359 = HaufeIndex 9 065 283) aber auch die einseitige Änderung des innerstaatlichen Rechts, abweichend von den Regelungen des DBA, weil spätere Gesetzgeber in der Lage sein müssen – mutmaßlich dem Wählerwillen entsprechend – frühere Rechtsetzungsakte zu revidieren. Eine solche Abkommensüberschreibung ("treaty override") ist zwar völkerrechtlich ein Vertragsbruch, führt aber dennoch zur innerstaatlichen Änderung des Rechts. Diese Rechtsfolge ist nach Ansicht des BVerfG auch deshalb erforderlich, weil es dem Gesetzgeber ggf verwehrt ist, ein DBA zu kündigen (vgl ergänzend BVerfG 68, 1 [88] vom 18.12.1984 – 2 BvE 13/83 "Atomwaffenstationierung, Pershing II, Nato-Doppelbeschluß", NJW 1985, 603).

In der Literatur wird dazu unter Hinweis auf das abweichende Sondervotum der Richterin König zum vorgenannten 2015er-Urteil des BVerfG die Auffassung vertreten, dass einer differenzierteren Abwägung zwischen dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip der Vorzug zu geben sei, wobei dazu besondere Rechtfertigungsgründe zu entwickeln seien, die das Überschreiben eines Vertrages zuließen (vgl T/K/Drüen, § 2 AO Rz 56). Das BVerfG hat jedoch mit seiner Entscheidung dem Demokratieprinzip absolut...