Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Diskriminierung

Rz. 1

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung eines Bewerbers bei der Einstellung in ein Dienstverhältnis (vgl §§ 7, 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [AGG]; vgl zB BAG 109, 265 vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03, DB 2004, 1944) gehört uE zu den Einkünften aus § 19 EStG, weil sie den Bewerber für den entgehenden > Arbeitslohn entschädigt, der mit dem Zustandekommen der Anstellung an sich angestrebt wurde (vgl § 24 Nr 1 EStG; > Arbeitslohn Rz 5 und Rz 25).

Rz. 2

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Zum Diskriminierungsverbot für > Arbeitnehmer innerhalb der > Europäische Union Rz 6. Diese Grundsätze sind aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der > Schweiz auch im Verhältnis zur Schweiz zu beachten (vgl BFH 267, 34 = BStBl 2020 II, 763). Deshalb hat der > EuGH mit Urteil vom 30.05.2024, C-627/22, DStR 2024, 1347 = HFR 2024, 677 entschieden, dass eine Antragsveranlagung für beschränkt stpfl ArbN nach § 50 Abs 2 Satz 2 Nr 4 Buchst b EStG (> Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 143 f) auch ArbN mit Wohnsitz in der Schweiz zu ermöglichen ist. Durch das JStG 2024 wurde § 50 Abs 2 EStG deshalb um einen neuen Satz 8 ergänzt, wonach eine Antragsveranlagung auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der > Europäische Union oder des > Europäischer Wirtschaftsraum mit > Wohnsitz oder gewöhnlichem > Aufenthalt in der > Schweiz sowie für Staatsangehörige der Schweiz mit Wohnsitz in der EU oder dem EWR vorzunehmen ist.

Rz. 3

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Es ist keine unzulässige Diskriminierung, wenn ein ArbN durch den Umzug vom > Ausland Rz 1 in das > Inland oder umgekehrt sowohl seinen > Arbeitslohn, den er für Zwecke der Altersvorsorge einsetzt, als auch nachgelagert die daraus fließenden > Einnahmen versteuern muss, weil die Steu...