Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Diplomatischer und konsula ... / III. Familienangehörige

Rz. 40

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Den im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen eines Diplomaten oder Konsul werden grundsätzlich die gleichen Vorrechte gewährt (Art 37 Abs 1 iVm Art 24 WÜD; Art 49 Abs 1 WÜK). Während jedoch Diplomaten und Konsuln idR die deutsche > Staatsangehörigkeit besitzen und im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben (dürfen), die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind (vgl Art 42 WÜD), gilt dies nicht gleichermaßen für die Familienangehörigen. Zwar gilt auch für Familienangehörigen grundsätzlich die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (> Rz 25). Sofern sie nicht selbst ebenfalls zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür > Arbeitslohn aus einer inländischen > Öffentliche Kasse beziehen, müssen sie dafür jedoch entweder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder keine > Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im > Inland einkommensteuerpflichtig sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass sie in dem Staat, in dem sie ihren > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten ESt-pflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom > Einkommen herangezogen werden (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 8 ff).

Rz. 41

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Ob eine Person in einem Staat nur in einem Umfang besteuert wird, die der deutschen beschränkten Stpfl entspricht, ist nach den Vorschriften des ausländischen Staates zu prüfen. Auf die tatsächliche Besteuerung kommt es insofern nicht an.