Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Diplomatischer und konsula ... / 2. Steuerbefreiungen im EStG

Rz. 13

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Die sich aus dem WÜD/WÜK ergebenden > Steuerbefreiungen (> Rz 3) sind ebenfalls (allerdings nicht wortgleich und auch nicht genau übereinstimmend) in das nationale Recht übernommen worden. § 3 Nr 29 EStG bestimmt, dass das Gehalt und die Bezüge von Diplomaten und Konsuln sowie deren Personal in bestimmten Fällen steuerfrei sind. Hinzukommen müssen jedoch weitere Voraussetzungen, die für den diplomatischen Dienst einerseits und den konsularischen Dienst andererseits leicht unterschiedlich sind. Während für Diplomaten lediglich erforderlich ist, dass sie nicht die deutsche > Staatsangehörigkeit haben, müssen Personen im konsularischen Dienst die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen. Beide Personengruppen dürfen nicht in Deutschland ständig ansässig (> Rz 4 ff) sein, Personen des konsularischen Dienstes darüber hinaus außerhalb ihres Berufs oder Dienstes kein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben. Der Begriff der ständigen Ansässigkeit in § 3 Nr 29 EStG ist identisch mit den entsprechenden Begriffen in Art 37 WÜD und Art 71 WÜK. Diese nationale Steuerbefreiung entspricht nur teilweise den Steuerbefreiungen des WÜD bzw WÜK, geht jedoch hinsichtlich des privaten Hauspersonals von Berufskonsularbeamten (> Rz 96) über diese Steuerbefreiungen im WÜK hinaus.

Rz. 14

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Zu einer Zusammenstellung von Steuerbefreiungen, die nicht im EStG geregelt sind, vgl BMF vom 18.03.2013, BStBl 2013 I, 404 (formal aufgehoben durch BMF vom 18.03.2021, BStBl 2021 I, 390 für VZ ab 2020). Eine Darstellung der Rechtslage enthält die Verfügung der OFD Frankfurt/M vom 17.10.2012 – S-1310-A-5-St-56.