Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Darlehen / B. Besonderheiten im öffentlichen Dienst

I. Gehaltsvorschüsse im öffentlichen Dienst

Rz. 70

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Gehaltsvorschüsse im öffentlichen Dienst nach den Vorschussrichtlinien (VR) des Bundes (Rundschreiben des BMI vom 28.11.1975 – D III 6–213 230/12, MinBlFin 1976, 229) oder entsprechenden Richtlinien der Länder sind lohnsteuerlich als Darlehen zu behandeln, denn die VR enthalten die hierfür erforderlichen präzisen Vereinbarungen über die Zinshöhe und Rückzahlung (vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 2, BStBl 2015 I, 484). Der Zinsvorteil unterliegt deshalb dem LSt-Abzug, wenn der Vorschuss 2 600 EUR übersteigt (> Rz 25 ff). Das gilt auch für Vorschüsse auf eine steuerfreie Leistung (zB > Reisekosten oder > Lohnersatzleistungen). Anders nur, wenn die "Vorschüsse" förmlich als widerrufliche Abschlagszahlungen ausgestaltet sind. Bei Darlehen an > Auslandsbeamte und ihnen gleichgestellte ArbN zur Leistung von Mietvorauszahlungen sind die Zinsvorteile nicht steuerfrei, weil § 3 Nr 64 EStG (> R 8.1 Abs 6 Satz 10 LStR) nicht anzuwenden ist (vgl BMF vom 21.08.2001, Z C 3 O 1959–41/01).

II. Wohnungsfürsorgedarlehen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Rz. 71

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Steuerfrei sind Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zur Deckung laufender Aufwendungen sowie Zinsvorteile bei Darlehen für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung (§ 3 Nr 58 EStG). Als öffentliche Haushalte idS erwähnt > R 3.58 LStR neben dem Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden auch die Haushalte der Gemeindeverbände und der kommunalen Zweckverbände sowie der Träger der > Sozialversicherung Rz 1 mit haushaltsrechtlich geregelter offener Verausgabung. Auch die berufsständischen Körperschaften in öffentlich-rechtlicher Hand, deren Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung eines Rechnungshofs unterliegen, haben öffentliche Haushalte iSd § 3 Nr 58 EStG (vgl ...