Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebliche Altersversorgung / II. Rechtsentwicklung

Rz. 5

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Die die Besteuerung betreffenden Vorschriften zur bAV sind bereits 1974 mit dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG/Betriebsrentengesetz) in das EStG aufgenommen worden, zB § 40b EStG (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 240ff). Die bAV wurde mit dem Rentenreformgesetz 1999 fortentwickelt und durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I, 1310) weiter ausgebaut. Weitere Änderungen brachten ua das StÄndG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl 2001 I, 3794), das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl 2001 I, 3926) und das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG) vom 21.06.2002 (BGBl 2002 I, 2167).

Rz. 6

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) soll die für die fünf Durchführungswege (> Rz 30 ff) bestehende unterschiedliche Besteuerung langfristig in eine einheitlich kapitalgedeckte bAV mit nachgelagerter Besteuerung der Versorgungsleistungen übergeführt werden. Als Voraussetzung hierfür sind ab 2005 die Beiträge für eine Direktversicherung steuerfrei gestellt (§ 3 Nr 63 EStG; > Rz 140 ff) und insoweit einheitlich eine nachgelagerte Besteuerung für Direktversicherung/Pensionskasse/Pensionsfonds eingeführt worden. Dafür entfällt insoweit die LSt-Pauschalierung; § 40b EStG behält Bedeutung für umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes (> Rz 120 ff). Die mit steuerfreien Beiträgen angesparten Versorgungsbezüge werden in voller Höhe besteuert (§ 22 Nr 5 Satz 1 EStG). Soweit Beiträge versteuert worden sind, bleibt es weiterhin bei der Besteuerung mit dem Ertragsanteil (> Rz 92). Die Mitnahme einer Anwartschaft auf Betriebsrente beim Wechsel des ArbG ist durch ...