Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebliche Altersversorgung / G. bAV-Förderbetrag (§ 100 EStG)

I. Einführung

Rz. 220

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist durch das BRSG (> Rz 7) mit dem bAV-Förderbetrag ein neues Fördermodell der bAV eingeführt worden; Rechtsgrundlage ist § 100 EStG/Abschnitt XII des EStG. Die FinVerw hat in BMF vom 06.12.2017, Rz 100ff, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8 Einzelheiten dazu geregelt.

Rz. 221

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Der bAV-Förderbetrag ist ein Zuschuss zu Beiträgen des ArbG für die über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zu Gunsten von ArbN mit nur geringem Einkommen (Geringverdiener) durchgeführte bAV; zu den Voraussetzungen im Einzelnen > Rz 224 ff. Gewährt wird der Zuschuss dem ArbG dadurch, dass er die von ihm abzuführende Lohnsteuer mindern darf (> Rz 271).

Rz. 222

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Um den Zuschuss zu erhalten, muss der ArbG Beiträge von mindestens 240 EUR leisten (> Rz 239). Gefördert werden Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 480 EUR je ArbN im Kalenderjahr; der Zuschuss beträgt 30 % der Beiträge, somit mindestens 72 EUR und höchstens 144 EUR jährlich. Zur Höhe der Förderung > Rz 255 ff.

Rz. 223

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Randziffer einstweilen frei.

II. Voraussetzungen für den bAV-Förderbetrag

1. Grundvoraussetzungen

a) Erstes Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Rz. 224

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Die Inanspruchnahme des bAV-Förderbetrags durch den ArbG setzt ein erstes Dienstverhältnis zwischen ArbG und ArbN voraus (§ 100 Abs 1 Satz 1 EStG). Zum ArbG als demjenigen, der die Förderung geltend machen darf, vgl § 38 Abs 1 EStG und > Arbeitgeber, ergänzend > Inländischer Arbeitgeber, > Ausländischer Verleiher und > Wirtschaftlicher Arbeitgeber. Hinsichtlich der Anforderungen an ein erstes Dienstverhältnis gilt uE Entsprechendes wie für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG, die ebenfalls nur für das erste Dienstverhältnis in Betracht kommt; vgl > Rz 152. Begünstigt ist auch ein fortbestehendes Dienstv...