Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebliche Altersversorgung / D. Erläuterungen der Steuerbefreiungen

I. Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr 63 EStG

Rz. 140

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Die Steuerbefreiung in § 3 Nr 63 EStG wurde mit dem AVmG ab 2002 eingeführt und durch das AltEinkG ab 2005 weiter ausgebaut (> Rz 6). Die Vorschrift ist lex specialis zu § 3 Nr 62 EStG (> Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 14). § 3 Nr 63 EStG soll den Aufbau einer kapitalgedeckten bAV stärken und zu einer Besteuerung der späteren Versorgungsleistungen erst in der Versorgungsphase führen. Die Steuerfreiheit kommt in Betracht für Beiträge des ArbG an eine Direktversicherung (> Rz 71 ff), eine Pensionskasse (> Rz 100 ff) oder an einen Pensionsfonds (> Rz 130 ff) mit Sitz im > Inland, ggf auch im > Ausland Rz 1 (> Rz 76/1). Zu Einzelheiten vgl BMF vom 06.12.2017, Rz 23ff, BStBl 2018 I, 147, > Rz 8. Korrespondierend zur Steuerbefreiung der Beiträge nach § 3 Nr 63 EStG werden die späteren Versorgungsleistungen in voller Höhe besteuert (§ 22 Nr 5 Satz 1 EStG – nachgelagerte Besteuerung; > Renteneinkünfte Rz 58 ff [62]).

Rz. 140/1

Stand: EL 120 – ET: 12/2019

Für Beiträge an eine Direktversicherung und Pensionskasse, die der ArbG aufgrund einer Versorgungszusage vor dem 01.01.2005 leistet, ist § 40b EStG aF bereits dann weiter anzuwenden, wenn vor dem 01.01.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG aF pauschal besteuert wurde (§ 52 Abs 40 EStG); zu den Einzelheiten hierzu > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 245ff. Die nach § 40b EStG aF pauschal besteuerten Beiträge verringern den Höchstbetrag nach § 3 Nr 63 Satz 1 EStG (§ 52 Abs 4 Satz 15 EStG – Anrechnung); zum Höchstbetrag > Rz 143. Seit 2019 ist es für die Weiteranwendung der LSt-Pauschalierung nach § 40b EStG aF nicht mehr erforderlich, dass der ArbN auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG verzichtet; § 52 Abs 40 Satz 2 EStG aF ist aufgehoben durch Gesetz vom 11.12.2018 (BGBl 2018 I, ...