Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Beteiligung von Arbeitnehmern (§ 19a EStG)

Rz. 1

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

§ 19a EStG sollte – seit 1984 – die Beteiligung von ArbN am Produktivkapital der Wirtschaft anregen. Dazu wurde die verbilligte Überlassung von > Vermögensbeteiligungen als Sachbezug durch den ArbG gefördert. Es gab einen Freibetrag bis zu 135 EUR im Kalenderjahr für höchstens 50 % des geldwerten Vorteils.

Rz. 2

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

§ 19a EStG ist bereits durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vom 07.03.2009 (MKapBG – BGBl 2009 I, 451) aufgehoben worden.

Das MKapBG stellt die Beteiligung der ArbN am Unternehmenskapital in § 3 Nr 39 EStG auf eine neue Rechtsgrundlage. Die Einzelheiten sind bei dem Stichwort > Mitarbeiterkapitalbeteiligung dargestellt. § 19a EStG in der am 31.12.2008 geltenden Fassung konnte im Rahmen einer bis zum Jahr 2015 reichenden Übergangsregelung weiter angewendet werden (vgl § 52 Abs 27 EStG; Art 1 Nr 5 MKapBG; > Rz 3):

Rz. 3

Stand: EL 110 – ET: 10/2016

Die Förderung nach § 3 Nr 39 EStG geht einer Förderung nach § 19a EStG zwar grundsätzlich vor, § 19a EStG ist aber noch anwendbar für eine Vermögensbeteiligung, die vor dem 01.04.2009 überlassen worden ist. Die Vorschrift ist außerdem anzuwenden, wenn auf Grund einer am 31.03.2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht und die Vermögensbeteiligung vor dem 01.01.2016 überlassen worden ist.