Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Bescheinigung für den Lohn ... / B. Lohnsteuer-Abzugsbescheinigung für Arbeitgeber, die am Abrufverfahren nicht teilnehmen

Rz. 15

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Verfügt ein ArbG ausnahmsweise nicht über die persönlichen oder technischen Voraussetzungen für den Abruf der ELStAM beim BZSt, kann er bei seinem > Betriebsstätten-Finanzamt beantragen, vom Abrufverfahren freigestellt zu werden; zu Einzelheiten vgl § 39e Abs 7 EStG iVm § 150 Abs 8 AO. In diesem Fall erhält er von seinem FA eine für das laufende Kalenderjahr geltende arbeitgeberbezogene Bescheinigung mit den LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN.

Rz. 16

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

IdR wird das Haushalte oder Kleinbetriebe mit gelegentlich Beschäftigten betreffen, die keinen Internetzugang haben oder die sich zB aus Altersgründen überfordert fühlen. Eine Verpflichtung zur Anschaffung eines Geräts mit Internetzugang, um am Abrufverfahren teilnehmen zu können, besteht für Privatpersonen nicht (> Elektronische Kommunikation Rz 3). Das FA entscheidet nach > Ermessen mit dem Ziel, unbillige Härten zu vermeiden (vgl § 150 Abs 8 AO). Eine Bindung des Ermessens für eine antragsgemäße Entscheidung enthält § 39e Abs 7 EStG für den Fall, dass ein ArbN ohne maschinelle Lohnabrechnung ausschließlich ArbN geringfügig im Privathaushalt iSv § 8a SGB IV beschäftigt (> Geringfügige Beschäftigung Rz 15, 64).

Rz. 17

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Hinsichtlich des Verfahrens wird ergänzend auf > Rz 7 ff verwiesen. Eine Befreiung von den ArbG-Pflichten des LSt-Abzugs ist nicht vorgesehen; ggf muss der Stpfl fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.