Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Ausstattung

Rz. 1

Stand: EL 133 – ET: 03/2023

Aufwendungen der Eltern für die im bürgerlichen Recht definierte Ausstattung/Aussteuer ihres Kindes (> Rz 2) gehören grundsätzlich zu dem für die Besteuerung des Einkommens unbeachtlichen Vermögensbereich (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 21, Rz 75 Vermögensbereich). Sie sind nur in überaus engen Grenzen als außergewöhnliche Belastungen unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung (§ 33 EStG) abziehbar; dies wird in diesem Stichwort besprochen.

Zu Kosten für (Sonder-) Ausstattung eines Firmenwagens > Kraftfahrzeuggestellung Rz 25 f.

Rz. 2

Stand: EL 133 – ET: 03/2023

Ausstattung ist, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung (> Eheschließung), auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft (> Lebenspartner) oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (§ 1624 Abs 1 BGB). Als Aussteuer wurde der insbesondere in früheren Zeiten (> Rz 3) geleistete Beitrag der Eltern zur Einrichtung des eigenen Haushalts der heiratenden Tochter bezeichnet (Unterfall der Ausstattung).

Rz. 3

Stand: EL 133 – ET: 03/2023

Die Ausstattung eines Kindes ist idR nicht zwangsläufig iSd § 33 Abs 2 EStG, weil keine rechtliche, tatsächliche oder sittliche Verpflichtung der Eltern dazu besteht (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 40 ff). Der früher auf § 1620 BGB aF beruhende Rechtsanspruch einer Tochter auf eine Aussteuer (> Rz 2) ist bereits 1958 aufgehoben worden.

Rz. 4

Stand: EL 133 – ET: 03/2023

Der Empfänger hat mithin keinen Rechtsanspruch auf die Ausstattung/Aussteuer. Haben sich die Eltern zur Ausstattung verpflichtet, ist ein Rechtsanspruch zwar gegeben; diese rechtliche Verpflichtung begründet die Zwangsläufigkeit iSv § 33 Abs 2...