Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Auslösungen bei privaten A ... / 2. Gestellung der Unterkunft

Rz. 65

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Anstatt dem ArbN seine beruflich veranlassten > Reisekosten zu erstatten, kann der ArbG dem ArbN die Unterkunft sowohl bei einer Auswärtstätigkeit wie auch in den Fällen der doppelten Haushaltsführung als Sachbezug zur Verfügung stellen. Soweit der ArbN die Unterkunft kostenlos oder teilweise unentgeltlich nutzen kann, dürfen ihm steuerfrei keine Übernachtungspauschalen gezahlt werden (> R 9.7 Abs 3 Satz 6 LStR). Zur USt > Rz 12.

Rz. 66

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Der Sachbezug, der dem ArbN mit der Inanspruchnahme der für ihn kostenlosen oder teilunentgeltlichen Unterkunft zufließt, ist steuerfrei. Die Steuerbefreiung als Sachbezug vom ArbG gestellter Verpflegung könnte auf § 3 Nr 16 EStG beruhen (dann allerdings begrenzt auf das ‚Notwendige’), denn Rechtsprechung und FinVerw stellen eine "Vergütung" von Reisekosten usw (vgl § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG), die lange Zeit nur als "Zahlung" verstanden wurde, mit dem Sachbezug gleich (> R 3.13 Abs 1 Satz 1 LStR). Der Steuerbefreiung aus § 3 Nr 16 EStG bedarf es jedoch insoweit nicht, weil der Sachbezug nicht zum > Arbeitslohn gehört, also für den ArbN nicht zu den > Einnahmen iSv § 8 Abs 1 EStG zählt (Ausnahme: bei Belohnungsabsicht; siehe > Incentives). Die Gestellung der Unterkunft bei einer Auswärtstätigkeit und in den Fällen der doppelten Haushaltsführung kann im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG liegen, wenn sie betriebsfunktionalen Zielsetzungen folgt (zum Grundsätzlichen > Arbeitslohn Rz 55 ff, > Sachbezüge Rz 8 ff, 12 ff). Das ist anders als bei Gestellung der Verpflegung (> Rz 40 ff), bei der das Interesse des ArbN an der lebenswichtigen Nahrungsaufnahme nicht vernachlässigt werden kann (Ausnahme > Rz 48).

Rz. 67

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Die Entscheidung des ArbG für ...