Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitnehmerüberlassung / III. Haftung des Verleihers, wenn der Entleiher Arbeitgeber ist

Rz. 75

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der Verleiher haftet wie ein Entleiher nach Abs 6, soweit der Entleiher ArbG ist (§ 42d Abs 7 EStG). Dieser Rückverweisung auf die Haftung des Entleihers (für den Verleiher) liegt folgender Gedanke zugrunde: Hat der Verleiher illegale ArbN-Überlassung betrieben, soll er aus seiner Verantwortung dafür nicht entlassen werden, wenn beim primär in Anspruch zu nehmenden Entleiher nichts zu holen ist. Das gilt umso mehr, als er bei erlaubter ArbN-Überlassung zum LSt-Abzug für die von ihm überlassenen ArbN verpflichtet ist (> Rz 3 ff).

Rz. 76

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die Haftung des Verleihers nach § 42d Abs 7 EStG setzt voraus, dass der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher unwirksam ist und ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und ArbN fingiert wird (§ 10 Abs 1 Satz 1 iVm § 9 AÜG; > Rz 20 – Fehlen einer Erlaubnis iSd § 1 AÜG ua).

Rz. 77

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Erbringt der Entleiher auf Grund dieses fiktiven Arbeitsverhältnisses Leistungen an den ArbN, so handelt es sich um Arbeitslohn, für den der Entleiher als ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet ist (vgl BFH 135, 501 = BStBl 1982 II, 502; > R 42d.2 Abs 1 Satz 3 LStR). Unterlässt der Entleiher insoweit den LSt-Abzug oder führt er die LSt nicht an sein > Betriebsstätten-Finanzamt ab, haftet er nach § 42d Abs 1 bis 5 EStG und der Verleiher als weiterer Gesamtschuldner neben dem ArbN nach § 42d Abs 7 EStG. Die Haftung des Verleihers bestimmt sich dabei nach den Besonderheiten, die für die Haftung des Entleihers nach § 42d Abs 6 EStG gelten (> Rz 60 ff; vgl Mösbauer, FR 1996, 281). Deshalb kann das FA zwar gegen Verleiher und Entleiher gleichzeitig einen Haftungsbescheid erlassen. Der Verleiher darf aber erst nach dem Entleiher auf Zahlung in Anspruch genommen werden (> R 42d.2 Abs 7 Satz 2...