HeizKV: Umlagefähige Heiz- und Warmwasserkosten inkl. CO ... / 1.9 Kosten für die Ausstattung zur Verbrauchserfassung samt Eichung, Berechnung, Aufteilung und Verbrauchsinformationen

Unter der Position "Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung" sind in erster Linie die Ausgaben für die Wärmemessdienstfirmen zu verstehen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für das Überwachen der Messgeräte, die Ablesung und ggf. den Austausch der Messampullen bei Verdunstungsheizkostenverteilern und der Batterien bei Wärmezählern und elektronischen Verteilern. Bei fernablesbaren Geräten gehören zu den Kosten der Verwendung auch die für den/die Netzwerkknoten, bei denen die Daten der angeschlossenen Wohnungen gesammelt werden, sowie die Kosten des Gateways (einschließlich des erforderlichen Stroms), das die gesammelten Daten an die Abrechnungsfirmen übermittelt. Diese technischen Daten stehen insoweit an der Stelle des personalen Ablesers, dessen Kosten zu tragen gewesen wären.^[1] Des Weiteren gehören der Aufwand für die Kostenberechnung und die Aufteilung für die einzelnen Nutzer dazu. Auch das Wegegeld zählt zu den vertraglich umlagefähigen Kosten für die Ablesung zur Erstellung einer Heizkostenabrechnung.^[2]

Erstellt der Gebäudeeigentümer die Heizkostenabrechnung in Eigenleistung, darf er gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV seinen eigenen Aufwand berechnen.^[3] Der Höhe nach ist er jedoch auf die Kosten beschränkt, die eine Messdienstfirma verlangen würde (ohne den Ansatz von Mehrwertsteuer).

Ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit liegt allerdings vor, wenn die Kosten für die Abrechnung mehr als 15 % der Gesamtkosten in 5 aufeinanderfolgenden Jahren überschreiten.^[4]

1.9.1 Kosten der Zwischenablesung

§ 9b Abs. 1 HeizKV schreibt vor, dass bei einem Mieterwechsel ein...