HeizKV: Umlagefähige Heiz- und Warmwasserkosten inkl. CO ... / 1.1 Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung

In der Heizkostenabrechnung darf der Vermieter nur die Kosten für die innerhalb eines Abrechnungszeitraums verbrauchten Brennstoffe ansetzen.

1.1.1 Heizölverbrauch

Um den Heizölverbrauch eines Abrechnungszeitraums zu errechnen, ist ausdrücklich der Anfangsbestand bei Beginn des Abrechnungszeitraums und der Endbestand bei dessen Ende festzustellen.^[1] Der Verbrauch des Heizöls berechnet sich wie folgt: Anfangsbestand zuzüglich laufende Lieferungen abzüglich Endbestand. Die Messung des Restbestands im Öltank mit einem Peilstab oder einer Messskala birgt naturgemäß gewisse Ungenauigkeiten in sich.^[2] Ein geeichtes Messgerät ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der formellen Ordnungsmäßigkeit müssen Anfangs- und Endbestand nach dem BGH nicht in der Abrechnung angegeben sein.^[3]

Der Ölverbrauch darf nur ausnahmsweise geschätzt werden. Hat der Vermieter die Ablesung der Ölstände zu Beginn und zum Ende des Abrechnungszeitraums versäumt, kann er sich unter Umständen mit einer fundierten Schätzung behelfen.^[4] Eine Schätzung kann anhand von Öllieferungen in diesem Zeitraum in Betracht kommen, wenn der Anfangsbestand nahezu null betrug, andernfalls ist diese Methode viel zu ungenau.^[5] Zu einer angemessenen Schätzung kommt der Vermieter, wenn er die Verbräuche vergangener Abrechnungsperioden zugrunde legt, um einen Verbrauchsdurchschnitt zu ermitteln. Bei starken Verbrauchschwankungen ist diese Methode nicht zulässig.^[6]

Preisliche Bewertung des Endbestands im Öltank

Sind mehrere Lieferungen innerhalb des Abrechnungszeitraums erfolgt, wird der Endbestand nach dem Grundsatz "first in, first out" berücksichtigt. Rechnerisch ist also zuerst das gesamte noch vorhandene ältere Heizöl anzusetzen, und zwar mit dem Preis, zu dem es gekauft wurde.^[7] Das ältere Heizöl darf nicht mit einem später höhere...