HeizKV: Heizkostenabrechnung / 7.9 Informationspflichten und Auskunftsrechte

Jeder Betroffene hat das Recht zu erfahren, welche Daten von ihm zu welchem Zweck gespeichert wurden (Art. 15 DSGVO). Sofern die Person, deren Daten verarbeitet werden, die Daten nicht selbst übermittelt oder von der Verarbeitung, beispielsweise durch die Weitergabe an Dritte, nichts weiß, muss sie über die Verarbeitung informiert werden.

Dabei muss der Vermieter dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung Folgendes mitteilen:

• Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. des Datenschutzbeauftragten,
• Zweck der Datenverarbeitung und die Rechtsgrundlage sowie Dauer der Speicherung,
• ggf. Empfänger der personenbezogenen Daten,
• Hinweis auf Auskunftsrecht, Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, Widerspruchsrecht, Recht auf Löschung usw.,
• zusätzlich die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, wenn die Datenerhebung nicht bei der betroffenen Person erfolgt.

Daneben stehen dem Betroffenen weitere Rechte zu:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO; § 34 BDSG),
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (§ 35 BDSG, Art. 18 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (§ 36 BDSG),
• das Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein (§ 37 BDSG; Art. 22 DSGVO).

Macht ein Mieter seine Rechte geltend, muss der Verantwortliche (Vermieter) reagieren. Verlangt der Mieter beispielsweise Auskunft, muss der Vermieter die Daten des auskunftsverlangenden Mieters zusammenstellen und ihm gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, regelmäßig aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung stellen. Die Identität des Auskunftsverlangenden muss vor der Erteilung der Auskunft gesichert sein (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 3 letzter HS und Abs. 6 DSGVO), zum Beispiel durch Vorlage eines Ausweisdokuments. Übermittelt der Vermieter Daten an einen Rechtsanw...