Hausordnung im Wohnungseigentum / 6.6 Verschließen der Haustür

Alexander C. Blankenstein

Das Offenhalten einer Haustür stellt keinen ordnungsmäßigen Gebrauch i. S. d. § 19 Abs. 1 WEG dar.^{^[1]} Ordnungsmäßig ist danach ein Gebrauch, der u. a. den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entspricht. Bei Wohngebäuden besteht der Zweck einer Haustür im Wesentlichen darin, die Bewohner und die Räume vor Übergriffen Unbefugter zu schützen. Dieser Sicherungsfunktion ist eine gesteigerte Bedeutung dann zuzumessen, wenn die Tür mit einer kombinierten Sprech- und Türöffnungsanlage ausgestattet ist. Sie soll den Bewohnern ein bequemes Öffnen ermöglichen und vor allen Dingen das unkontrollierte Betreten des Hauses durch Fremde verhindern.

Dies gilt auch, wenn das Haus nicht ausschließlich zu Wohnzwecken, sondern z. B. als Arztpraxis genutzt wird. Die Eingangstür kann ihre Sicherungsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie ganztägig geschlossen bleibt. Dies gilt insbesondere, wenn der überwiegende Teil der Bewohner berufstätig ist, wodurch eine Kontrolle des unbefugten Zutritts zusätzlich erschwert wird.

Hinweis

Sicherungsfunktion entfällt nicht durch langjährige Duldung

Auch wenn seit 18 Jahren trotz Bestehens einer elektrischen Türöffnungsanlage die Haustür geöffnet gehalten wurde, wird dadurch das Sicherheitsinteresse für die übrigen Miteigentümer nicht beseitigt. Ob langjährige Übung eines nicht ordnungsgemäßen Gebrauchs überhaupt Rechte zu schaffen vermag, ist fraglich. Die Duldung eines nicht ordnungsgemäßen Gebrauchs stellt keinen endgültigen Verzicht auf die Sicherheitsinteressen der übrigen Miteigentümer zum jetzigen Zeitpunkt dar. Die Bedürfnisse und örtlichen Verhältnisse können sich wesentlich verändert haben. Des Weiteren und maßgeblich ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung nicht der Verjährung unterliegt.

Sicherheitsinteress...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen