Hausordnung im Wohnungseigentum / 6 Typische, aber problematische Regelungen

6.1 Tierhaltung

Verbot der Tierhaltung

Ein generelles Haustierhaltungsverbot kann nicht beschlossen werden, es bedarf vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung.^[1] Allerdings kann durch einen unangefochtenen Mehrheitsbeschluss die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verboten werden, obwohl es auch hierfür einer Vereinbarung bedarf.^[2] § 19 Abs. 1 WEG verleiht den Wohnungseigentümern die erforderliche Beschlusskompetenz für Nutzungsregelungen auch hinsichtlich des Sondereigentums. Wird ein derartiger Beschluss nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 45 Satz 1 WEG angefochten und somit bestandskräftig, bindet er die Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger.

Durch einen solchen Beschluss wird die Nutzungsfreiheit des Sondereigentums durch einen Wohnungseigentümer in zulässiger Weise eingeschränkt. Der Beschluss ist nicht sittenwidrig und stellt auch keinen Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums dar. Insbesondere lassen sich Beeinträchtigungen von Mitbewohnern bei einer Hundehaltung in der Eigentumswohnung, etwa durch Gebell oder Verschmutzung von Gemeinschaftseinrichtungen, niemals völlig ausschließen. Deswegen ist es weder willkürlich noch sachfremd, einen generellen Maßstab anzulegen und nicht auf eine konkrete Belästigung im Einzelfall abzustellen. Auch ein Beschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig.^[3]