Hausgeldinkasso: Versorgungssperre, Entziehung u. a. / 1.2 Voraussetzungen

Dr. Oliver Elzer

1.2.1 Beschluss

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist ein Druck- und Sicherungsmittel und geht über die dem Verwalter eingeräumten Befugnisse zur Anforderung laufender und rückständiger Zahlungen hinaus. Sie bedarf daher grundsätzlich – außer in Notfällen – eines Beschlusses.^{^[1]} Für diesen Beschluss besteht eine Beschlusskompetenz.^{^[2]} Wie stets ist darauf zu achten, dass er formell ordnungsmäßig nach § 23 Abs. 2 WEG angekündigt und bestimmt genug gefasst wird.

Musterbeschluss: Versorgungssperre

TOP XX: Androhung und Veranlassung einer Versorgungssperre für Wohnungseigentum Nr. ___

Der Verwalter wird angesichts der Hausgeldforderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümer ________ (Name) in Höhe von ______ EUR beauftragt und ermächtigt:

Wohnungseigentümer _______ (Name) die Entziehung der Ver- und Entsorgungsleistungen von Wasser, Heizenergie und Gas mit einer angemessenen Frist anzudrohen,
wenn die Androhung nichts fruchtet, dafür zu sorgen und die entsprechenden Schritte einzuleiten, dass dem Wohnungseigentum ____ (Nummer) kein Wasser, keine Heizenergie und kein Gas mehr mit Zahlungsverpflichtung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geliefert wird,
Wohnungseigentümer _______ (Name) unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Duldung der Anbringung von Absperrvorrichtungen einschließlich eines etwaigen Betretens der Wohnung aufzufordern,
die Versorgungssperre unter Beauftragung eines fachkundigen Rechtsanwaltes notfalls auch gerichtlich durchzusetzen,
etwaige Kosten der Erhaltungsrücklage zu entnehmen.

Die Versorgungsleistungen sind wiederaufzunehmen, wenn Wohnungseigentümer _______ (Name) seine Hausgeldrückstände auf einen Betrag zurückgeführt hat, der weniger als 3 monatliche Zahlungen beträgt, wobei titulierte u...

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