Hausgeldforderungen im Wohnungseigentum (WEMoG) / 3.3.2.3 Beschluss über Haftungsklausel

Ein Beschluss über eine Haftungsklausel wäre nichtig.^[1] Nach h. M. können die Wohnungseigentümer hingegen eine Erwerberhaftung beschließen, wenn der Beschluss auf einer Öffnungsklausel (einer Vereinbarung nach § 23 Abs. 1 WEG) beruht, die den Wohnungseigentümern für den Beschluss einer Haftungsklausel eine Rechtsmacht einräumt (siehe auch § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG). Ein solcher Beschluss muss für eine Wirkung gegen Sondernachfolger wegen § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG im Grundbuch eingetragen werden.^[2] Schulden des ausgeschiedenen Eigentümers können mithilfe dieser Öffnungsklausel dem Rechtsnachfolger zugewiesen werden.

Nach der neueren Rechtsprechung zu Öffnungsklauseln^[3] sollte man allerdings weiterhin misstrauisch sein, ob auch der Bundesgerichtshof eine beschlossene Haftung aufgrund einer Öffnungsklausel als möglich ansehen wird.