Hausgeldforderungen im Wohnungseigentum / 4.6 Hinderungsbeschluss gegen die Auskehrung von Guthaben

Die Wohnungseigentümer können gegen Bereicherungsansprüche ggf. einen "Hinderungsbeschluss" fassen.^[1] Die Motive für einen solchen Beschluss können verschieden sein. Meistens werden nicht genügend Mittel vorhanden sein.

Zur Hinderung ist z. B. vorstellbar, die Mittel unter Berücksichtigung des geltenden Umlageschlüssels^[2] im Gemeinschaftsvermögen zu belassen, weil dieses notleidend ist.^[3] Vorstellbar ist ferner, die Mittel – wieder unter Berücksichtigung des geltenden Umlageschlüssels – etwa der Erhaltungsrücklage zuzuschlagen.^[4] Die Berücksichtigung des geltenden Umlageschlüssels ist jeweils notwendig, weil etwas anderes dem § 18 Abs. 2 WEG zuwiderliefe und nicht ordnungsmäßig wäre.

Ein Beschluss, Bereicherungsansprüche einfach der Erhaltungsrücklage zuzuführen, ist freilich nicht möglich und wäre unwirksam. Nichtig wäre auch ein Beschluss, Bereicherungsansprüche in das nächste Abrechnungsjahr als Zahlung zu übernehmen. Möglich ist indes als "Trick" der im Folgenden dargestellte Hinderungsbeschluss, der eine Zurückbehaltung über eine Sonderumlage konstruiert. Ferner ist eine Vereinbarung möglich, dass Bereicherungsansprüche nicht ausbezahlt werden dürfen.