Zusammenfassung
Auf einen Blick: Arbeitgeber ist im Steuerrecht, wer für den LSt-Abzug verantwortlich ist (§§ 38ff EStG). Das ist nicht immer der arbeitsrechtlich zur Lohnzahlung Verpflichtete. Wer in Grenzfällen oder aufgrund gesetzlicher Fiktion den LSt-Abzug – unter Androhung seiner Haftung – zu verantworten hat, wird hier dargestellt. |
A. Rechtlicher Status des Arbeitgebers beim Lohnsteuerabzug
Rz. 1
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Zur Mitwirkung bei der Erhebung der LSt ist der ‚Arbeitgeber’ im Verhältnis zum FA (Außenverhältnis) kraft öffentlichen Rechts verpflichtet. Ihm obliegt die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (> Arbeitslohn) sowie die Einbehaltung und Abführung der Steuerabzüge (vgl §§ 38ff EStG; zu einem Gesamtüberblick > Lohnsteuer, > Steuerabzugsverfahren). Durch das Finanzamt wird der ArbG als > Steuerpflichtiger (vgl § 33 AO) behandelt; es tritt ihm damit hoheitlich gegenüber. Im Einzelnen:
I. Rechtsverhältnis zum Finanzamt
Rz. 2
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Die Rechtsverhältnisse des ArbG beim LSt-Abzug waren lange nicht abschließend geklärt (> Rz 4), denn obwohl das Verhältnis zwischen ArbG und ArbN arbeitsrechtlich – also privatrechtlich – geprägt ist, wird der ArbG beim LSt-Abzug für den Staat tätig, der mit seinen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften in das Arbeitsrecht hineinwirkt.
Rz. 3
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Zum FA hat der ArbG ein öffentlich-rechtliches Verhältnis. Allein steuerliche Vorschriften bestimmen seine Pflichten. Gemäß § 33 Abs 1 AO ist > Steuerpflichtiger ausdrücklich (auch) derjenige, der "für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, ...". Deshalb ist uE davon auszugehen, dass der ArbG mit dem LSt-Abzug schlicht seinen Verpflichtungen als Stpfl nachkommt (glA Heuermann, StuW 1999, 349; Kirchhof, § 38 EStG Rz 9; Blümich/Wagner, § 42d EStG Rz 19ff).
Rz. 4
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Zur Rechtsstellung des ArbG besteht aber ein Meinungsstreit: Von einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis des ArbG zum FA gehen aus: Offerhaus, BB 1982, 793; Schick, BB 1983, 1041; L/B/P/Nacke, § 42d EStG Rz 2 mwN; Schmidt/Krüger, § 38 EStG Rz 1 mwN [aA übrigens Schmidt/Weber-Grellet, § 43 EStG Rz 13 zur Inanspruchnahme für die KESt als Stpfl]. Gegen diese Auffassung spricht aber die unabdingbare gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme des Auftrags. Der Status eines ‚Beliehenen’ ist auszuschließen, weil der ArbG nicht hoheitlich handelt (vgl EFG 2011, 1735). Wieder andere meinen, die Stellung des ArbG zwischen dem ArbN als > Steuerschuldner und dem Staat als Steuergläubiger entspreche einer gesetzlichen Indienstnahme Privater (vgl zB Scholz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art 12 GG Rz 219; vgl auch Drüen, Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, Tübingen 2012). Zur Thematik auch Winter, Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht, Diss Greifswald 1997.
Rz. 4/1
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Älter ist die Auffassung, der ArbG handele treuhänderisch (so der RFH, RStBl 1935, 1239; vgl BFH 135, 416 [418] = BStBl 1982 II, 521 [522]). Nicht durchgesetzt hat sich auch die Auffassung, der ArbG handele im Verhältnis zum ArbN hoheitlich (vgl ua Schäfer, Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Finanzamt beim Lohnsteuerabzug, Diss Köln 1990, S 100 mwN; Geurts, Private als Erfüllungsgehilfen des Staates am Beispiel des Freistellungsauftrags, DB 1997, 1997). Während Stolterfoht (DStJG 1986, S 175ff) wohl von einem schlicht hoheitlichen Handeln ausgeht, meinen zB Schick (Grundfragen des Lohnsteuerverfahrens, Alfeld 1983, S 19), Kloubert (Rechtliche Stellung des Arbeitgebers beim Lohnsteuerabzug, Diss Bochum 1988) und sogar das BMF (allerdings wohl nur in der Stellungnahme zu BVerfG 43, 108 [114]), der ArbG handele gegenüber dem ArbN beim LSt-Abzug durch > Verwaltungsakt. Diese Auffassung hätte allerdings bisher nicht bekannte Rechtsfolgen ausgelöst (ablehnend auch Blümich/Wagner, § 42d EStG Rz 19 ff mwN).
II. Rechtsverhältnis zum Arbeitnehmer
Rz. 5
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Nach hM handelt der private ArbG auch hinsichtlich des LSt-Abzugs im Innenverhältnis zum ArbN privatrechtlich (so das BAG seit dem Urteil in AP Nr 1 zu § 670 BGB, vgl BAG vom 19.01.1979, DB 1979, 1281 = BB 1979, 1040; Riepen, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren, Diss Köln 1967; Walz, BB 1991, 880 [883]). Beamte, Richter und Soldaten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das im Innenverhältnis vom öffentlichen Dienstrecht bestimmt wird.
Rz. 6
Stand: EL 141 – ET: 03/2025
Beim privaten Arbeitsverhältnis hat der ArbN im steuerlichen Sinne (> Arbeitnehmer) deshalb den Steuerabzug als arbeitsvertragliche Nebenpflicht zu dulden (BAG, DB 1968, 533; Müller, DB 1977, 997; DStZ 1993, 307). Er hat, weil das Gesetz den Steuerabzug vorschreibt, nur Anspruch auf Auszahlung des Nettolohns, dh auf den um die Steuerabzüge gekürzten Lohn (BAG, DB 1984, 2253; ergänzend > Pfändung von Arbeitslohn Rz 2). Der ArbG erfüllt seine Zahlungspflicht gegenüber dem ArbN mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen (> Lohnsteuer, ggf > Solidaritätszuschlag, > Arbeitnehmerant...