Handelsgeschäft / 3.1.2 Untersuchungs- und Rügepflicht

Nach bürgerlichem Recht kann der Käufer einer Ware Mängel innerhalb einer Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Ablieferung geltend machen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB). Eine besondere Untersuchungspflicht der Waren besteht nicht.

Anders ist es beim beiderseitigen Handelskauf. Gem. § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer die Ware

• unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und
• wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
• Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2 HGB). Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist damit ausgeschlossen.

Eine Untersuchung hat dann zu erfolgen, soweit sie im konkreten Fall dem Käufer zumutbar ist. Art und Umfang der Untersuchung bestimmen sich objektiv unter Berücksichtigung von Branche, Groß- und Kleinbetrieb, Fachhandel, etc.^[1]

Bei einer Gesamtanlage beispielsweise entsteht die Untersuchungs- und Rügelast bezüglich einzelner Funktionen erst mit ihrer ersten Inbetriebnahme.^[2]

Ein allgemeiner zeitlicher Richtwert für die "unverzügliche" Untersuchung lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen, weshalb das Motto immer sein sollte: so schnell es nur irgendwie geht.

Wurde ein Mangel entdeckt, ist unverzüglich Mängelanzeige zu machen. Sie wird innerhalb von ein bis zwei Tagen, im Obst- und Gemüsehan...