Haftung nach Bestimmungen der AO

Dr. Ulf-Christian Dißars

Zusammenfassung

Überblick

Das materielle Haftungsrecht ist in der AO (§§ 69 ff. AO), in anderen Steuergesetzen und auch in zivilrechtlichen Gesetzen geregelt. Die vertragliche Haftung ist z. B. geregelt in §§ 414, 765 BGB. Die Haftung nach Steuergesetzen ergibt sich hauptsächlich nach den §§ 69 ff AO. Andere Steuergesetze enthalten ebenfalls Haftungsvorschriften, z. B. § 10b Abs. 4, § 42d, § 44 Abs. 5, § 48a Abs. 3 EStG, § 20 ErbStG, §§ 13c, 25e UStG.

Eine gesetzliche Haftung kann sich auch ergeben aus Bestimmungen des Zivilrechts z. B. §§ 126,137, 151, 171, 172, 25 HGB oder §§ 421, 427 BGB.

Im Folgenden werden ausschließlich die materiellen Haftungsbestimmungen behandelt, die sich aus der Abgabenordnung ergeben. Hierbei handelt es sich um die Haftungsnormen, die in der Praxis der Finanzverwaltung regelmäßig die größte Bedeutung haben.

1 Haftung der Vertreter und Verfügungsberechtigten

Bei der Haftung nach § 69 AO handelt es sich um den für die Praxis vielleicht wichtigsten Haftungstatbestand. Insbesondere fällt insbesondere auch die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen der Gesellschaft unter diese Bestimmung.

1.1 In Betracht kommender Personenkreis

§ 69 AO behandelt die Haftung der in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen.^{^[1]} Dies sind im Einzelnen:

Gesetzliche Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen.^{^[2]} In Betracht kommen damit insbesondere gesetzliche Vertreter von Minderjährigen und Pfleger bei natürlichen Personen sowie Vorstände einer AG^{^[3]}, einer Genossenschaft^{^[4]}, eines Vereins^{^[5]} und insbesondere Geschäftsführer einer GmbH.^{^[6]} Die Haftung des Geschäftsführers kann im Einzelfall auch nach dessen Amtsaufgabe in Betracht kommen.^{^[7]} Gesetzliche Vertreter sind aber auch Abwickler einer AG^{^[8]} sowie Liquidatoren einer GmbH.^{^[9]} oder der Inso...