Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Aufforderung der Abgabe von Erklärungen zur Feststellung von Grundsteuerwerten am 30.3.2022 den offiziellen Startschuss für die Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Diese öffentliche Bekanntmachung verpflichtet sämtliche Eigentümer mit Grundbesitz in den Ländern
- Berlin,
- Brandenburg,
- Bremen,
- Mecklenburg-Vorpommern,
- Nordrhein-Westfalen,
- Rheinland-Pfalz
- Saarland,
- Sachsen,
- Sachsen-Anhalt,
- Schleswig-Holstein und
- Thüringen
zur Abgabe von Feststellungserklärungen.
Auch die Länder mit abweichendem Landesrecht haben Ende März 2022 bereits per öffentlicher Bekanntmachung zur Erklärungsabgabe aufgefordert. Danach müssen auch für Grundbesitz in den Ländern
- Baden-Württemberg,
- Bayern,
- Hamburg,
- Hessen und
- Niedersachsen
die entsprechenden Grundsteuererklärungen bei der Finanzverwaltung eingereicht werden.
Die Steuererklärungen sollten demnach ursprünglich bis zum 31.10.2022 abgegeben werden aber mittels öffentlicher Bekanntmachung vom 4.11.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen die Frist bis zum 31.1.2023 verlängert. Dieser Fristverlängerung haben sich auch die Länder mit abweichendem Recht (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen) angeschlossen. Bayern hat die Abgabefrist allerdings nochmals bis zum 30.4.2024 verlängert.
Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang umfangreiche Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen umgesetzt. In welchen Ländern welche Maßnahmen ergriffen wurden, wird in diesem Beitrag zusammengefasst dargestellt.