Grunddienstbarkeit (WEG) / 4 Erlöschen/Aufhebung

Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung der Anlage gar nicht mehr möglich ist; wird die Dienstbarkeit durch die Anlage nur teilweise beeinträchtigt, dann erlischt sie nur hinsichtlich des von der Beeinträchtigung betroffenen Teils und bleibt im Übrigen bestehen.^[1]

Eine Dienstbarkeit, die außerhalb des Grundbuchs entstanden, aber nicht eingetragen ist, erlischt durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nach §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 1 ZVG.^[2]

Da die Grunddienstbarkeit grundsätzlich befristet begründet werden kann, erlischt sie mit Fristablauf^[3] oder auch mit dem Eintritt einer auflösenden Bedingung, wie etwa der Insolvenz des Berechtigten.^[4] Durch Landesrecht kann geregelt sein, dass die Grunddienstbarkeit erlischt, wenn das zugrunde liegende Recht über 10 Jahre lang nicht ausgeübt wurde.^[5] Selbstverständlich genügt hierfür lediglich eine aktuelle Nichtausübung nicht.^[6] Fällt der Vorteil für das "herrschende" Grundstück weg, erlischt sie ebenfalls^[7] und selbstverständlich bei Teilung des "dienenden" Grundstücks, soweit das neu entstandene Teilgrundstück nicht betroffen ist.^[8]

Die Grunddienstbarkeit kann in erster Linie auch durch rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung des Berechtigten unter Erteilung einer Löschungsbewilligung aufgehoben werden.