Gesetzesradar öffentlicher Dienst / 1.9 Erleichterte Statusfeststellung bei Selbstständigkeit

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Wesentliche Inhalte

Es soll eine zusätzliche, erleichterte Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkeit eingeführt werden (§ 7 Abs. 5 SGB IV neu). Diese soll neben der bisherigen Selbstständigkeit gelten – Auftraggeber und Auftragnehmer können künftig wählen, welchen Weg sie nutzen.

Vorgesehen sind vier Voraussetzungen für die neue Selbstständigkeit:

• Beide Parteien wollen bei Vertragsschluss ausdrücklich eine selbstständige Tätigkeit
• Der Auftragnehmer handelt unternehmerisch (Vertretungsrecht + mind. 2 von 4 Kriterien: Verlustrisiko/Gewinnchance, Mehrere Auftraggeber, eigene Betriebsausgaben, Marktauftritt/Werbung)
• kein früheres Beschäftigungsverhältnis beim selben Auftraggeber in den letzten 6 Monaten
• Meldepflicht des Auftraggebers innerhalb von 6 Wochen nach Tätigkeitsbeginn

Relevanz für HR

• Weisungsgebundenheit und Eingliederung sollen bei der neuen Selbstständigkeit nicht mehr relevant sein
• Neue Selbstständige sollen der Rentenversicherungspflicht unterliegen – der Auftraggeber Melde- und Beitragspflichten analog zum Arbeitgeberverfahren übernehmen
• Bei Erfüllung aller vier Voraussetzungen soll kein Scheinselbstständigkeitsrisiko mehr bestehen
• Ausnahmen sind für Risikobranchen vorgesehen (z. B. Bau, Gastronomie) gemäß Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

geplantes Inkrafttreten: 1.1.2028