Gesetzesradar öffentlicher Dienst / 1.12 Pflegeversicherungsreform 2027

Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Wesentliche Inhalte

Änderungen zum 1.1.2027

• Einmalig zusätzliche Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenze um 3.600 EUR jährlich bzw. 300 EUR monatlich zum 1.1.2027 wie in der KV (siehe GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).
• Anhebung des Zuschlags für Kinderlose zur PV um 0,1 % .
• Erstmalige Einführung eines Pauschalbeitrags von 3,6 % für geringfügig entlohnte Minijobs (in Privathaushalten 1,5 %). Die vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalabgaben ab 2027 steigen in Summe um 8,1 % an (KV +4,5% PV [NEU] 3,6 %). Zusammen mit RV-Pauschalbeitrag (15 %), Pauschsteuer (2 %) und Umlagen U1 bis U3 (derzeit 1,17 %) fallen damit künftig maximal bis zu rund 39 % an Pauschalabgaben an (2026 noch 31 %).
• Die von der Pflegekasse zu tragenden Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollen um 30 % gekürzt werden - unabhängig vom Pflegegrad der zu pflegenden Person. Die künftigen Rentenansprüche pflegender Angehörigen sinken dadurch deutlich.

Ab 2028:

• Für bisher kostenfrei in der Sozialen Pflegeversicherung familienversicherte Ehegatten soll ebenfalls ein Beitragszuschlag von 0,52 % abgeführt werden (Ausnahmen siehe GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Abwicklung noch offen).

Geplantes Inkrafttreten: größtenteils 1.1.2027; PV-Ehegattenzuschlag für Familienversicherung ab 1.1.2028