Gesetzesradar / 3.13 Integration der PKV in die ELStAM

Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz) und Jahressteuergesetz 2022

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Wesentliche Inhalte

Ab dem 1.1.2026 wird ein Datenaustausch zwischen privaten Kranken-/Pflegeversicherungen, der Finanzverwaltung und Arbeitgebern eingeführt: Versicherungsunternehmen übermitteln die Beitragsdaten zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Daten werden im ELStAM-Verfahren den Arbeitgebern bereitgestellt, um eine korrekte Berücksichtigung der Beiträge im Lohnsteuerabzugsverfahren sicherzustellen. Dafür werden 2 neue ELStAM-Daten eingeführt:

• Die monatlichen PKV-Beiträge, die für einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss infrage kommen.
• Die monatlichen PKV-Beiträge, die nach Abzug eines möglichen Zuschusses bei der Berechnung der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden.
• Versicherungsnehmer haben die Möglichkeit, der ELStAM-Datenübermittlung zu widersprechen.
• Für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2027 dürfen die Versicherungsbeiträge weiterhin in Papierform berücksichtigt werden, wenn die ELStAM-Übermittlung aus technischen Gründen (noch) nicht oder fehlerhaft funktioniert (sog. Ersatzverfahren).

Anzuwenden ab: 1.1.2026 (in Kraft seit 1.1.2024)