Gesellschaftsformen: Beurteilung in der Entgeltabrechnung / 2.2 Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Kommanditisten sind grundsätzlich von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Sie können insbesondere der Geschäftsführung der Komplementäre nicht widersprechen.^[1] Die Kommanditisten haften nur mit ihrer Einlage.^[2]

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu einer KG ist also nicht allein schon dadurch ausgeschlossen, dass

• der Beschäftigte Kommanditist ist und
• ihm im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung der KG übertragen ist.

Sind Kommanditisten in der KG gegen Arbeitsentgelt tätig, sind sie daher grundsätzlich wie Arbeitnehmer beschäftigt und sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführerbefugnis des Komplementärs gewissen Einschränkungen unterliegt. Das ist etwa der Fall, wenn bei Entscheidungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehen, ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich ist.^[3]

Kommanditisten als Geschäftsführer

Wenn der bei der Gesellschaft beschäftigte Kommanditist mit Zustimmung aller Gesellschafter geschäftsführend tätig ist, besteht keine Versicherungspflicht.

Mitarbeitende Kommanditisten aufgrund Gesellschaftsvertrag

Versicherungspflicht scheidet auch dann aus, wenn Kommanditisten

• unmittelbar und ausschließlich aufgrund des Gesellschaftsvertrags zur Mitarbeit in der Gesellschaft verpflichtet sind und
• kein dem Umfang ihrer Dienstleistung entsprechendes Arbeitsentgelt, sondern stattdessen eine Vergütung als vorweggenommene Gewinnbeteiligung erhalten.^[5]

Somit stehen Kommanditisten grundsätzlich nicht in e...