Geschäftsraummietverhältnis - gesetzliche Regelungen / 2.5.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung kann vertraglich abweichend vom Gesetz geregelt werden. Die Parteien können vereinbaren, dass der Vermieter oder der Mieter zur fristlosen Kündigung unter erleichterten Bedingungen berechtigt sein sollen.

Das Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung bei Nichtgewährung des Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann bei der Geschäftsraummiete abbedungen werden. Die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Vertragsverletzungen, Gefährdung der Mietsache oder unerlaubter Untervermietung und die Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ebenfalls vertraglich abbedungen werden. Ebenso ist es möglich, vertragliche Kündigungsregelungen zu vereinbaren, die zugunsten des Vermieters von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Die in vielen Formularverträgen enthaltene Klausel, wonach der Vermieter zur Kündigung berechtigt sein soll, wenn sich der Mieter mit einer Monatsmiete "im Rückstand" befindet, ist allerdings unwirksam, weil danach eine Kündigung außerhalb der Voraussetzungen des Verzugs und damit eine verschuldensunabhängige Kündigung möglich wäre. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 307 BGB.^[1]